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CDU verhindert frühzeitige Beratung über Gutachten zur Kommunalisie-rung der Abfallwirtschaft

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17. August 2010 0 Kommentare

SPD fordert öffentliche Sitzung des Abfallwirtschaftsausschuss und weiter ein Gutachten über die Kommunalisierung der Abfallwirtschaft in der Grafschaft Bentheim
Im Kreisausschuss am 5. August wird der Antrag der SPD über ein weiteres Gutachten zur Kommunalisierung der Abfallwirtschaft beraten.

Nachdem in einer nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages das Gutachten von Prof. Scheffold über die Zukunft der Abfallwirtschaft in der Grafschaft Bentheim vorgestellt wurde, hatte die SPD kurzfristig den Antrag für ein weiteres Gutachten eingebracht. Der Antrag der SPD wurde als Dringlichkeitsantrag eingereicht, so dass die Mitglieder des KA zustimmen mussten, ob der Antrag beraten werden soll. Die Mitglieder der CDU sprachen sich jedoch dafür aus, dass der Antrag in der KA-Sitzung am 1. Juli nicht beraten wird. Mit dem Antrag möchte die SPD eine weitere unabhängige Prüfung, ob eine Kommunalisierung der Abfallwirtschaft in der Grafschaft Bentheim zu sinkenden Kosten und zu verbessertem Service führen kann.

„Für uns ist es sehr verwunderlich, dass die Kreisverwaltung und auch die CDU immer wieder auf die kurze Zeit, bis zum Auslaufen der Verträge verweist und auf eine schnelle Entscheidung drängt, dann aber unseren Antrag im KA nicht beraten will“, äußert sich Mirko Schulz, stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD und Kreistagsabgeordneter.

Mittlerweile wurde den Kreistagsabgeordneten auch das komplette Gutachten von Prof. Scheffold zur Verfügung gestellt. Das Gutachten ist jedoch sehr umfassend und bedarf deswegen auch einer etwas längeren Zeit zur Durchsicht. Ein besonderes Augenmerk legt die SPD jedoch auf eine Kalkulation, die Prof. Scheffold zum Thema Kommunalisierung erstellt hat. Die Investitionen, die Prof. Scheffold in seiner Kalkulation aufführt, sind nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion sehr hoch angesetzt. Bei ihrer Bereisung im Juni konnte die SPD detaillierten Einblick in Investitionen und Aufwand anderer Kreise und Städte bei der Kommunalisierung gewinnen. „Die Kommunen, die wir besucht haben, erreichten die Kommunalisierung mit sehr viel weniger Geld. Wir wollen das immer noch vernünftig und objektiv geprüft haben.“ fordert Schulz.

Zudem fordert Gerd-Friedrich de Leve, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, „dass schnellstmöglich eine öffentliche Sitzung des Abfallwirtschaftsausschusses einberufen wird. Wir verlangen die Vorlage des Jahresabschlusses des Abfallwirtschaftsbetriebes und eine fachliche und öffentliche Diskussion über das Gutachten von Prof. Scheffold.“


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