Die SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich erfreut über das Einlenken der CDU/FDP Kreistagsgruppe auf die von der SPD vorgeschlagene Änderung der Abfallsatzung. Mirko Schulz, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion für die Abfallwirtschaft, findet es gut, dass die von SPD beantragte Änderung der Abfallsatzung künftig dazu führt, dass die mit Nebenwohnsitz gemeldeten Personen bei der Berechnung der Mindestgröße der Abfallbehälter nicht mehr berücksichtigt werden. „So wird ein weiterer Schritt für eine Gebührengerechtigkeit getan“.
Mirko Schulz aber weiter „Die SPD-Kreistagsfraktion hält aber weitere Änderungen der Abfallsatzung für erforderlich. Die SPD wird erneut beantragen, dass die Regelungen über die Mindestgrößen der Abfallbehälter aufgehoben werden. Jeder Haushalt soll die Größe des Müllbehälters, die er braucht, wählen können. Oder jedem Haushalt soll die Möglichkeit eingeräumt werden, seinen Abfallbehälter nicht alle 14 Tage sondern nur alle 4 Wochen zur Leerung an die Straße stellen zu müssen. Dafür soll dann eine Gebührenermäßigung gelten. Letztere wäre eine ganz neue Regelung.
Die SPD-Kreistagsfraktion ist aber auch für eine Gebührengerechtigkeit hinsichtlich der Abfallmengen, die von den Haushalten abgegeben werden. Deshalb sei es erforderlich, dass die Mülleimer an den Straßen, die überfüllt sind ab sofort tatsächlich nicht mehr entleert werden. „Dafür haben wir doch das Chipsystem an den Abfallbehältern und den Müllfahrzeugen angeschafft!“, so Mirko Schulz weiter. Haushalte, die mit zu kleinen Abfalleimern nicht auskommen, müssen dann ein größeres Gefäß beantragen und dafür auch die Gebühren zahlen. Warum dieser schon so oft von der SPD-Kreistagsfraktion gestellten Forderung bisher nicht nachgekommen wird, soll in den anstehenden Sitzungen weiter geklärt werden. „Klappt das Chipsystem immer noch nicht, obwohl es so teuer war und Gebührenbestandteil ist? Oder hat es andere Gründe“, will die SPD-Kreistagsfraktion wissen.
„Insgesamt muss die Abfallwirtschaft in der Grafschaft Bentheim wieder dahin kommen, dass Müllvermeidung gefördert wird. Und der Müll der anfällt muss vernünftig getrennt werden“, so Schulz. Mit einer veränderten Müllgebühr soll, laut SPD, der Anreiz zur Müllvermeidung wieder gegeben werden. Der Service des Kreises beim Abfall soll eine getrennt Sammlung bestimmter Stoffe wieder vereinfachen. Als Beispiel nennt die SPD erneut die weggefallenen Bauschutt- und Altmetallcontainer auf den Grünabfallsammelplätzen. Die SPD will Regelungen in anderen Landkreisen und Städten von der Verwaltung prüfen lassen und sich dann damit auseinander setzen. „Wir brauchen dafür keine neuen Gutachten und hohe Kosten, wie sie in der Vergangenheit entstanden sind“, so Mirko Schulz weiter. Das ist in der Vergangenheit passiert und soll nicht wieder passieren. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht sich mit diesen zusätzlichen Forderungen nicht allein. Viele Einwohnerinnen und Einwohner in der Grafschaft und auch Mitglieder anderer Parteien im Kreistag teilen diese.
