2.Wir begrüßen und gehen davon aus, dass die Bundes-SPD nach dem Ergebnis der Wahl im September nicht für eine Neuauflage GroKo zur Verfügung steht. Die Wähler haben klar gegen eine Fortführung gestimmt.

3. Bundespräsident Steinmeier hat eine höchst verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen von historischer Bedeutung, nie dagewesen: Minderheitsregierung oder Neuwahl. Die Bundesrepublik Deutschland benötigt eine Regierung, die handlungsfähig ist. Wirtschaftliche Stabilität, Europa, Energie und vieles mehr- mit beiden Optionen ist das grundsätzlich denkbar, wenngleich schwierig in der Minnderheitsregierung. Aber das Ergebnis einer Neuwahl ist offen und führt nicht automatisch zu einem klaren Regierungsauftrag. Werden die Ränder gestärkt? Die großen Volksparteien?  Sollte der Bundespräsident entscheiden Neuwahlen anzusetzen, wird die Kreis-SPD den Wahlkampf  entschlossen und engagiert führen, um die Wählerinnen und Wähler zu Programm und Personen zu überzeugen. 

4. Die SPD hat mit den Themen der Erneuerung bereits begonnen, der Bundesparteitag Anfang Dezember wird dazu beitragen. Neue Mitglieder wie auch das starke Abschneiden nach der Landtagswahl motivieren uns bereits jetzt, auf Kreis-Ebene die Menschen in der Grafschaft bei der politischen Arbeit der SPD noch besser zu beteiligen und neue Wege zu gehen. Es macht Spaß und lohnt sich, sich in und für die SPD zu engagieren und so für die Menschen in der Region.

Silvia Pünt-Kohoff