Am Montagabend war die Niedersächsische Ministerin für Europa- und Bundesangelegenheiten, Birgit Honé, zu Gast in Wardenburg. Unter dem Titel „Brexit – und jetzt?“ diskutierte sie gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag, Markus Jahn von der IHK Oldenburg, Matthias Seidensticker von der Gewerkschaft der Polizei (Bereich Zoll) und ca. 40 Gästen über die wahrscheinlichen Folgen eines Ausscheidens der Briten aus der Europäischen Union.
In ihrem Eingangsreferat stellte die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag fest, dass aktuell noch nichts klar ist: „Zwischen einem Brexit ohne Abkommen und einem erneuten Referendum der Briten scheint aktuell alles möglich zu sein.“
Die Europaministerin Birgit Honé berichtete von einer Delegationsreise vor sieben Wochen nach Großbritannien. „Ich habe ein tief gespaltenes und zerrissenes Land erlebt. Statt einer Kontrollübernahme, wie sie im Wahlkampf zum Referendum versprochen wurde, erlebt die Bevölkerung einen totalen politischen Kontrollverlust. Ich befürchte, dass dieser auf der ganzen Linie zu Misstrauen gegenüber dem ganzen politischen Systems führt“, berichtet Birgit Honé.
Markus Jahn von der IHK Oldenburg stellt fest, dass der Brexit der Wirtschaft auf europäischer und britischer Seite schaden wird. So werden zum Beispiel zwei Drittel aller deutschen Exportwaren in andere EU-Staaten ausgeführt. Nach den Niederlanden ist Großbritannien der zweitgrößte Absatzmarkt. „Werden diese Waren jetzt noch durch einen ungeregelten Brexit mit Zöllen und Wartezeiten belegt, wird die deutsche Wirtschaft einen massiven Schaden davon tragen“, so Jahn.
Matthias Seidensticker kann dem nur beipflichten: „Kompatible Zoll- und Erfassungssysteme und gemeinsame europäische Ermittlungsgruppen stehen natürlich auf dem Spiel.“ Seidensticker machte auch klar, dass es zu langen Staus durch Kontrollen an den jeweiligen Grenzübergängen kommen wird.
Birgit Honé fasste für alle Beteiligten der Diskussion zusammen, dass man natürlich daran interessiert ist, auch weiterhin gute Beziehungen zu Großbritannien zu führen. „Wir bauen weiterhin auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit und ein friedliches Miteinander. Gerade in der schwierigen Nordirland-Frage ist das von herausragender Bedeutung“, so Honé.
