Pressemitteilung: Kreis-SPD: Eltern entlasten, Risikogruppen nachhaltig schützen
„Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie greifen tief in unsere Grundrechte ein, sind aber wirksam. Die Kreis-SPD lobt das vorbildliche Verhalten der Grafschafter und appelliert: Halten Sie sich weiterhin solidarisch an die Regeln! “, so die Kreisvorsitzende Silvia Pünt-Kohoff.
Die Kreis-SPD hat in einer Telefonkonferenz vor Ostern intensiv verschiedenen Maßnahmen der Corona-Pandemie auf Landkreisebene diskutiert. Eltern sind von den Schul- und Kitaschließungen betroffen. Die Kreis-SPD fordert den Landkreis auf, alle Eltern von den Kita-Gebühren im April, bei fortgesetzter Schließung auch darüber hinaus, vollständig zu entlasten. Das ist in einigen Kommunen bereits geplant. „Wie sehen den Landkreis in der Pflicht, für alle Eltern in der Grafschaft gleiche Bedingungen herzustellen. Die Eltern betreuen nun selbst, sind dabei im Homeoffice oder müssen unbezahlten Urlaub nehmen. Nicht wenige sorgen sich um ihre wirtschaftliche Existenz“, begründet Pünt-Kohoff die Maßnahme.
Besonders wichtig: Die Situation in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie in der ambulanten Pflege. „Wir alle sorgen uns um die Bewohner. Bei Erkrankung haben sie ein erhöhtes Risiko auf einen schweren Verlauf. Der Landkreis wird aufgefordert, die Pflegedienste und Einrichtungen bei der Beschaffung der notwendigen Schutzkleidung, auch des Mund-Nasen-Schutzes, zu unterstützen, wo nötig “, so Joshua Schomakers (Wietmarschen-Lohne). Zusätzlich bedeutsam: Möglichst kleine Gruppen von Bewohnern bilden, die von konstantem Pflegepersonal betreut werden können. Auch an die Reinigungskräfte muss gedacht werden. So kann eine Infektion, sollte sie unvermeidbar sein, zumindest begrenzt bleiben. Und: Noch gilt das Besuchsverbot. Dies ist für Angehörige äußerst schmerzhaft. Der Landkreis muss prüfen und beraten, wie eine Lockerung des Besuchsverbots zu gegebener Zeit umgesetzt werden kann, ohne dass Bewohner und Mitarbeiter gefährdet werden. Test-Strategien müssen eventuell angepasst werden.
Richtig findet die SPD, dass die Gartenabfallplätze wieder geöffnet werden. Die Grafschafter haben gezeigt, dass sie sich an die Regeln zur Eindämmung der Epidemie halten. Deswegen muss nun Zug um Zug geprüft werden, wo Angebote der Kommune unter strengen Hygieneauflagen wieder eröffnet werden können. Das betrifft in einem nächsten Schritt auch die Wertstoffhöfe. Der Landkreis muss dazu Konzepte entwickeln.
In der Telefonkonferenz informierte die Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela de Ridder zu den Soforthilfen des Bundes. Zusätzlich mahnte Erhard Kreth (Bad Bentheim) an: „Die Pandemie zeigt, dass wir europaweite, solidarische Lösungen benötigen. Ein Staat alleine kann die Probleme nicht sinnvoll lösen!“ Die Kreis-SPD setzt über Telefon- und Videokonferenzen, digitale Plattformen und soziale Medien die politische Arbeit fort, um dabei die Regeln der physischen Distanz selbst zu wahren.
