,,Und was ist mit den Studierenden und Auszubildenden?“
Nachdem wir Grafschafter Jusos uns bereits im April dafür ausgesprochen hatten, dass eine finanzielle Absicherung für Studierende und Auszubildende in der Corona-Pandemie notwendig sei, fordern wir Grafschafter Jusos nun Nachbesserungen beim Konjunkturpaket der Bundesregierung. Wir wollen ein BAFöG, dass nicht abhängig ist vom Einkommen der Eltern und wir möchten mehr finanzielle Unterstützung für junge Menschen während dieser Pandemie.
Das Konjunkturpaket hat sehr viele gute Punkte wie zum Beispiel der Kinderbonus für jede Familie von 300€ pro Kind oder etwa die Senkung der Mehrwertsteuer für die Dauer von 6 Monate. Sozialminister Heil, Familienministerin Giffey oder etwa Finanzminister Scholz (alle SPD) haben einen wunderbaren Job gemacht Familien und Unternehmen sowie Arbeiter*innen in dieser schwierigen Zeit zu schützen Die Nachfrage für Produkte muss angekurbelt werden und daher begrüßen wir Grafschafter Jusos das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ausdrücklich. Mit 130 Milliarden Euro ist das Paket nicht nur größer als erwartet sondern vor allem die Förderung von Elektroautos können wir Jusos viel abgewinnen.
Allerdings wollen wir eine ganz bestimmte Schwäche des Pakets ansprechen und das ist die Vernachlässigung der Auszubildenden und Studierenden. CDU Bundesministerin Anja Karliczek die für Bildung und Forschung verantwortlich ist beharrt nach wie vor auf die von ihr vorgeschlagenen Studienkredite. Man hatte bisher ohnehin wenig von der Bundesministerin vernommen, bis sie sich dann mit ihrem schlechten Konzept aus der Deckung traute. In ihrem Plan heißt es, dass Studierende zinslose Kredite aufnehmen sollen, wenn Ihnen das Geld für die Miete ausgeht. Sollte man weniger als 500€ auf dem Konto haben, dann kommt man eventuell im Genuss der Berufsarbeitsfördergelder und ansonsten sitzen Auszubildende und Studierende zwischen „Zwei Stühlen“.
Sehr geehrte Frau Karliczek, Kredite sind keine echten Hilfen. Sie nehmen ganz bewusst in Kauf, dass Studierende und Auszubildende die in dieser Corona-Krise ohnehin sehr hart getroffen worden sind, sich extra verschulden müssen. Viele vor allem Studierende arbeiten in der Gastronomie um ihr Konto aufzubessern und das meistens für einen Mindestlohn und als geringfügig Beschäftige*r. Durch das Kurzarbeitergeld konnten genau diese Studierende nicht arbeiten, weil sie als Mini-Jobber kein Recht auf Kurzarbeitergeld haben und jetzt müssen sie ihr Geld zum leben mittels eines Kredits leihen?
Vor dieser Pandemie hatten lediglich 3% aller Studierenden und Auszubildende ein Kredit aufgenommen um ihre Studiengänge oder Ausbildungskosten zu decken. Im gleichen Atemzug haben aber immer weniger Azubis und Studierende ein Recht auf BAFöG oder ein BAFöG, dass auch hoch genug ist um beispielsweise die Miete zu zahlen. Im Endeffekt stehen heute viele Studierende da, die kein Recht auf BAFöG haben. Sie wurden bei ihrer Arbeit nicht eingeteilt und konnten sich auch, im finanziellen Sinne, nicht zwingend auf Zuhause verlassen. Und das obwohl 900 Millionen Euro im BAFöG-Topf rumliegen und nicht abgerufen worden sind. Ja, es gibt Zuschüsse die man nicht zurückzahlen muss, aber das ist auch nur, weil die SPD das wollte und nicht etwa die Union.
Daher, liebe Frau Karliczek, unsere Frage: Was ist mit den Studierenden und Auszubildenden? Wir, Grafschafter Jusos, werfen dieser Ministerin Wortbruch vor. Sie hat gesagt, sie wolle den ,,Studierenden so schnell wie möglich helfen“ und genau das hat sie nicht getan! Wenn die Studenten ihre Studi-Jobs wiederhaben, werden sie zwei davon brauchen: Einen für den Lebensunterhalt und einen, um das Darlehen an die Bildungsministerin zurückzuzahlen.
Wir brauchen dringend eine Aufstockung in den Sozialleistungen für die Student*innen und Auszubildenden. Mehr Zuschüsse für junge Menschen, die sowieso schon mit der Rechnung der jetzigen Krise sitzen bleiben werden.
