SPD Grafschaft Bentheim – für ein soziales Klima!

Kreistagswahlprogramm der SPD Grafschaft Bentheim 2021-2026

Nordhorner Erklärung

Beschluss des Programmparteitags 09.07.2021, Nordhorn

1. Einleitung
2. Die Grafschaft nach der Pandemie – Finanzen, Haushalt und Verwaltung
3. Die soziale Grafschaft – Gesundheit, Soziales, Sport und Arbeit
4. Die Zukunft der Grafschaft – Bildung, Ausbildung und Kultur
5. Das Klimabündnis für die Grafschaft – die sozial-ökologische Wende als Chance für die Grafschaft
6. Die Grafschaft im Herzen Europas – Chancen für Tourismus, Arbeit und Vorsorge nutzen
7. Die Grafschaft als mobiler Landkreis – Wasserstoffstrategie, Schiene und Nahverkehr

 Einleitung

Die SPD stellt klar: Die Grafschaft Bentheim braucht Ideen und Impulse für ein soziales Klima – und wir, die SPD Grafschaft Bentheim, haben den unbedingten Willen, diese auch umzusetzen! Die Jahre 2020 und 2021 waren dominiert von der Bewältigung der Corona-Krise. Nun richten wir den Blick nach vorne.

Wir legen ein ambitioniertes Wahlprogramm vor! Wir haben gelernt aus den letzten zwei Jahren und entwickeln neuen Schub nach vorne. Wir als SPD sind nah am Menschen und den Kommunen. Und deswegen mischen wir mit in Land und Bund. Wir sind vernetzt und bringen uns auf allen Ebenen ein, damit sich was bewegt für uns vor Ort!

Was ist wirklich wichtig? Das Miteinander in der Grafschaft! Zukunftsthemen angehen, die wir regional denken. Unser Zuhause ist die Grafschaft, stark sind wir gemeinsam! Wir achten aufeinander und wollen, dass es den Menschen in der Grafschaft gut geht! Jetzt und in Zukunft.

Wir verfolgen eine Politik des sozialen Klimas, für unsere Grafschaft!

2. Die Grafschaft nach der Pandemie – Finanzen, Haushalt und Verwaltung

Das öffentliche Leben in der Grafschaft findet dort statt, wo man zu Hause ist: In den Städten und Gemeinden unseres Landkreises. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen und Angeboten für den Zusammenhalt in unserer Grafschaft.

• Wir wollen einen kommunalen Solidarpakt als Grundlage, damit in den Städten und Gemeinden die Daseinsvorsorge geleistet werden kann und investiert werden kann, damit gute Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen werden können.
• Es ist weder gerecht noch Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik, nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur zu überlassen. In Schulen, Radwege und Verkehrswege muss investiert werden.
• Die Kommunen in der Grafschaft brauchen Luft zum Atmen, um freiwillige Leistungen wie Schwimmbäder und Vereinsförderung zu tätigen. Städte und Gemeinden müssen lebendig bleiben, dafür braucht es gute Rahmenbedingungen. Wir – die Grafschafter Sozialdemokrat*innen – stehen für eine kluge, investitionsorientierte Finanzpolitik, die den Kreishaushalt konsolidiert, ohne Sozialabbau zu betreiben oder Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen.
• Die Bürgerfreundlichkeit ist weiter zu verbessern: Die Homepage des Landkreises ist zeitgemäß zu gestalten, Anträge müssen digital möglich sein, ein barrierefreier Service muss zusätzlich möglich bleiben. Politik muss transparent dargestellt werden.
• Die Abfallwirtschaft ist weiterzuentwickeln: Gebührenstabilität ist notwendig, dabei fordern wir die Abschaffung des Mindestlitervolumens. Die Zufahrt zum Wertstoffhof und Gartenabfallsammelplatz Otto-Hahn-Straße Nordhorn muss endlich verbessert werden. In Bad Bentheim braucht es einen eigenen Wertstoffhof. Die gelben Säcke müssen reißfest sein und die Abfuhrtermine müssen eingehalten werden. Beschwerden muss zeitnah wirksam begegnet werden.
• Wir fordern und fördern ein flächendeckendes Funknetz mindestens in 4G (LTE). Breitband muss selbstverständlich sein.
• Wir fordern die Erhöhung des Kreisbeitrags für die Feuerwehren. Feuerwehren retten und löschen unabhängig von Gemeindegrenzen!

3. Die soziale Grafschaft – Gesundheit, Soziales, Sport und Arbeit

Sozialdemokratische Sozialpolitik versteht sich nicht nur als Hilfe für Menschen in besonderer Not, sondern als Politik der Gestaltung der sozialen Gesellschaft. In der Grafschaft geht es nur gemeinsam! Wir wenden uns gegen soziale Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen und gegen die Abgrenzung gesellschaftlicher Gruppen untereinander.

Wir fordern hierzu soziale Verantwortung ein und treten jenen entgegen, die meinen, sie könnten ihre Freiheit auf Kosten der Freiheit anderer ausleben. Wir stehen für eine Politik, die jedem Menschen ein selbstbestimmtes Leben und gleiche Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht – unabhängig von Beeinträchtigungen oder Behinderungen, damit jeder ohne Diskriminierung seine Fähigkeiten entfalten kann.

Wir wollen Menschen mit Migrationserfahrungen schützen und uns vermehrt für Diversität einsetzen! Die Grafschaft ist bunt. Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung von Menschen der LGBTQ+-Community und setzen uns aktiv für den Schutz dieser Gruppe ein. Wir stehen für eine weltoffene, zukunftsgerichtete Kultur.

• Soziale Gerechtigkeit ist für uns Sozialdemokrat*innen der Maßstab für unser politisches Handeln. Um diese zu realisieren, bedarf es der frühen Förderung, einer langfristig angelegten Prävention und dem Willen, Inklusion zu ermöglichen. Hierbei setzten wir auf eine enge Zusammenarbeit mit sozialen Institutionen, den freien Wohlfahrtsverbänden und von Vereinen, deren Arbeit unerlässlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Da das vorhandene soziale System verbindliche organisatorische Strukturen für die Träger und Betroffenen braucht, fordern wir eine ganzheitliche Sozialplanung, eine regelmäßig tagende Sozialkonferenz. Wir fordern die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr.
• Wir wollen Familien stärken! Familienpolitik ist für uns auch Zukunftspolitik – Die vielen Paare mit Kindern – egal mit oder ohne Trauschein, die Regenbogenfamilien, Patchworkfamilien und die zahlreichen Personen die sich um ihre Angehörige kümmern – all das ist für uns Familie. Um einen weiteren sozialen Ausgleich voranzutreiben und um die Chancengleichheit zu verbessern, wollen wir weitere Kitas schaffen, auch Betriebskindergärten, mit dem Ziel, dass es keine Wartelisten mehr gibt. Für den flexiblen Arbeitsmarkt mit den unterschiedlichen Arbeitszeitmodellen sind perspektivisch 24/7-Kitas zu ermöglichen. Der bedarfsgerechte Ausbau und die Vernetzung von flexiblen frühkindlichen und schulischen Betreuungsangeboten und Tagespflegeangeboten kann nur durch eine enge Abstimmung von Kreis, freien Trägern und Städten und Gemeinden erfolgen. Wir wollen diese Vernetzung weiter vorantreiben.

• Wir wollen ältere Menschen unterstützen, so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung wohnen bleiben zu können. Dabei gilt für uns das Motto „ambulant vor stationär“. Dies setzt neben dem Ausbau der pflegerischen Versorgung auch weitere Angebote im hauswirtschaftlichen Bereich, eine ortsnahe medizinische Versorgung und ein bedarfsgerechtes Angebot an Hospiz- und Palliativplätzen voraus. Die Weiterentwicklung alternativer Wohnformen, die generationsübergreifendes- und alters- und behindertengerechtes Wohnen ermöglichen, ist zu unterstützen.
• Wir wollen künftig jüngeren Menschen in unserem Landkreis eine bessere Teilhabe ermöglichen! Durch vielseitige kulturelle und Freizeitangebote wollen wir ein aktiver Landkreis sein. Jugendliche und junge Erwachsene sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und sollen frühestmöglich in die politische Willensbildung eingebunden werden. In der Grafschafter SPD gelingt diese Einbindung junger Menschen ausgezeichnet. Neben Jugendparlamenten und Jugendforen und Jugendhearings, die wir vermehrt eingesetzt sehen wollen, gilt es, weitere Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren, damit junge Menschen ihre Interessen besser vertreten können und in die Gestaltung ihrer Zukunft aktiv eingebunden werden.
• Parität braucht starke Frauen. Die Corona-Pandemie und der Lockdown haben es gezeigt: In Krisenzeiten wird die klassische Rollenverteilung weiter zementiert. Pflege, Kinderbetreuung, Homeschooling und das eigene Homeoffice – möglichst alles parallel – haben die Frauen an ihre Grenzen gebracht. Minijobs gingen verloren. Frauen konnten ihren Arbeitsverträgen oft nicht mehr gerecht werden. Gerade im Einzelhandel und in der Gastronomie trafen die Entlassungen in erster Linie Frauen. Wir setzen uns für gute Förderprogramme ein, die für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Wir werden die Gleichstellungsbeauftragten stärken. Die Förderung von Gleichberechtigung ist uns wichtig. Wir werden Frauen ansprechen und motivieren, sich zu beteiligen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Lebensbedingungen. Und wir werden auf die Schülerinnen zugehen, um ins Gespräch zu kommen über deren Zukunftsvorstellungen als Frauen in der Gesellschaft.
• Die Grafschaft Bentheim soll ein noch inklusiverer Landkreis werden! Wir müssen als soziale Gesellschaft Menschen mit Beeinträchtigungen schützen und unterstützen. Die Stärkung, Koordination und Vernetzung der Beratungsangebote ist dafür ebenso Voraussetzung, wie die frühzeitige Klärung und Gewährung von Teilhabeassistenzen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Die SPD schätzt außerordentlich die Arbeit des Behindertenbeirats. Gemeinsam wollen wir die Barrierefreiheit weiter ausbauen.
• Während der Corona-Krise sind Probleme des Gesundheitssystems deutlich geworden. Gerade im ländlichen Raum muss der Kreis mehr tun um die ärztliche Versorgung sicherzustellen! Jeder in der Grafschaft sollte die Möglichkeit haben, einen eigenen Hausarzt oder Hausärztin zu haben. Zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten gegen kassenärztliche und landespolitische Interessen müssen wahrgenommen und auch durchgesetzt werden können.
• Das Gesundheitsamt ist dauerhaft zu stärken.
• Die Grafschafter SPD unterstützt Maßnahmen und Modelle, die die Übernahme einer Praxis im ländlichen Raum für junge Ärzt*innen durch flexible und unbürokratische Rahmenbedingungen attraktiver machen. Dort, wo die Ärzteversorgung auf Sicht gefährdet ist, initiieren und fördern wir den Aufbau von medizinischen Versorgungszentren.
• Der Ausbildungsgang Pflege gehört an die Berufsschule. Die gute Ausbildung an den privaten Pflegefachschulen wird so ergänzt, zusätzliche Pflegekräfte werden auf Dauer ausgebildet.
• Der Landkreis soll die Ausbildung zur Versorgungsassistent*in fördern, darüber hinaus auch die zur Arztassistent*in. Diese qualifizierten Kräfte können in den Arztpraxen zum Beispiel durch Hausbesuche unterstützend tätig werden.
• Die Kreis-SPD fordert die Prüfung zusätzlicher Standorte für Rettungswagen.
• Der Sport führt die Menschen zusammen, durch Sport bleibt man gesund und fit. Wir wollen die energetische Sanierung vorhandener Sportstätten fördern, Barrierefreiheit aller Sportanlagen garantieren, den Breitensport ausreichend fördern und das Haus des Sports weiter fördern.

Für den Eissport am Grafschafter Sportzentrum wollen wir schnellstmöglich den Bürgerwillen umsetzen. Wir wollen eine Eissporthalle, die ganzjährig genutzt werden kann und den Anforderungen des Klimaschutzes genügt.

Jedes Kind soll schwimmen lernen!

• Zur Gesundheit im Landkreis gehört auch: Nordhorn Range muss weg!

4. Die Zukunft der Grafschaft – Bildung, Ausbildung und Kultur

Berufliche Bildung und die Möglichkeit, sich gut ausbilden zu lassen, sind für unseren Landkreis von besonderer Bedeutung. Die berufliche Bildung ist ein wichtiger Grundbaustein unserer Wirtschaftsleistung. Die Grafschaft muss als Ausbildungsstandort noch attraktiver werden und dazu bedarf es politische Unterstützung seitens des Landkreises.

• Wir wollen die Beruflichen Schulen stärken und einen Campus Berufsschule Dies wird durch verschiedene Maßnahmen erreicht: Durch ein Schüler*innenforschungszentrum bei den berufsbildenden Schulen schaffen wir ein weiteres Angebot für junge Menschen. Zusätzlich muss eine Kooperation mit Hochschulen in der gesamten Grenzregion geprüft werden. Der Campus kann über eine Berufsakademie Interessent*innen aus dem gesamten Grenzgebiet geöffnet werden. Die Berufsakademie ist ein erster Schritt für ein duales Studium in der Grafschaft.

Der Campus Berufsbildung unter Einbeziehung der Wirtschaft sichert dauerhaft die Fachkräfte für die Region. Grundsätzlich sind die Beruflichen Schulen für die Ausbildungsberufe in Handwerk und Industrie gut auszustatten. Gerade in Zeiten der Pandemie und auch jetzt noch ist zu erkennen, wie wichtig es ist, die Produktion regional aufrecht zu erhalten, um von internationalen Lieferketten unabhängig zu sein. Gegen den Fachkräftemangel und gleichzeitig für mehr Geschlechtergerechtigkeit bei Arbeit und Lohn wollen wir fördern, dass Ausbildungsberufe für Frauen und Männer gleichermaßen interessant sind, unabhängig vom Klischee des typischen Männer- oder Frauenberufes.

• Unabhängig von der Herkunft muss in der Grafschaft schulischer und beruflicher Erfolg möglich sein! Eine zeitgemäße Bildungspolitik erfordert neben den pädagogischen Weichenstellungen auch baulich und technisch bedarfsgerecht ausgestattete Schulen. Während das Land für die Organisation des Unterrichts und für die Bereitstellung von Lehrkräften zuständig ist, muss der Kreis als Schulträger die baulichen und räumlichen Voraussetzungen für gute Bildung schaffen.
• Der Ausbau der Digitalisierung an den Schulen muss nun endgültig erfolgen. Es bedarf einer guten Organisation und dauerhaft hohe Anstrengungen: Neben der Anschaffung von Geräten muss eine gute Unterstützung für Administration und Support gewährleistet werden! Alle Schüler*innen müssen am digitalen Lernen gleichermaßen partizipieren können. Das umfasst ebenso stabile Netzwerke und Endgeräte für alle Schüler*innen.
• Der Kreis als Schulträger ist neben Schulbau und Schulbausanierung auch für Hausmeister*innen und Schulsekretär*innen zuständig. Um Inklusion, Digitalisierung und den Ausbau von Ganztagsangeboten erfolgreich umsetzen zu können, bedarf es neben engagiertem pädagogischem Personal auch einer verbesserten Ausstattung von Schulen mit Sekretariats- und Hausmeisterstellen. Das Personal des Landkreises soll angemessen bezahlt werden.
• Wir fordern an allen kreiseigenen Schulen Schulsozialarbeit, bis das Land die Stellen zur Verfügung stellt. Nicht zuletzt die Corona-Krise hat gezeigt, dass über eine Einbindung der Schulsozialarbeiter*innen in den Schulalltag Prävention und auch Begleitung qualitativ sichergestellt werden können.
• Kultur in der Grafschaft stellt sich vielfältig dar. Getragen durch Kulturschaffende, Vereine, teilweise auch verortet in Institutionen wie den Musikschulen, Galerien und Kunstschulen. Diese Vielfalt gilt es zu begleiten. Die Grafschafter Kulturszene kann, das hat nicht zuletzt die Corona-Krise gezeigt, noch besser vernetzt und unterstützt werden. Hier kann der Landkreis tätig werden sowie auch die Emsländische Landschaft, die einen stärkeren Schwerpunkt in der Grafschaft erhalten soll als Ems-Vechte-Landschaft. Die Nachbarschaft zu den Niederlanden soll kulturell zusätzlich stärker belebt werden. Hier schlagen wir einen gemeinsamen Kulturkalender vor. Das Fietsenfest könnte zusätzlich ein deutsch-niederländisches Kooperationsprojekt werden. Die Qualität kultureller Angebote muss sich unter anderem an den niederschwelligen Zugangsmöglichkeiten im Sinne von „Kultur für alle“ messen lassen. Die kulturellen Einrichtungen und Angebote stellen in sehr vielen Fällen einen hervorragenden außerschulischen Lernort dar. Das sollte in der Organisation berücksichtigt und beworben werden, damit viele Schulen die Angebote nutzen. Kultur ist eine freiwillige Aufgabe, aber ein MUSS für unsere Grafschaft.

5. Das Klimabündnis für die Grafschaft – die sozial-ökologische Wende als Chance für die Grafschaft

Wir brauchen ein breites Klimaschutzprogramm für den Landkreis, der den Wandel möglich macht und die Wirtschaft stärkt. Wir setzen auf Gebote, nicht auf Verbote, und haben die sozialen Auswirkungen im Blick.

Wir sind der Auffassung: Klimaschutz findet in der Kommune statt und wir als Grafschafter SPD wollen diese Aufgabe angehen. Wir wollen aus dem Klimawandel einen Fortschritt machen. Die Verschärfung der Maßnahmen und Ziele der Europäischen Union, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55% zu senken, müssen vor allem vor Ort in den Kommunen umgesetzt werden. Wir wollen mehr und fordern die Klimaneutralität bis 2040.

• Wir wollen künftig das Thema Klimagerechtigkeit und Klimawandel in unsere Beschlüsse miteinbinden. Der Klimawandel ist eine einmalige Herausforderung und nur dann zu meistern, wenn wir diese Perspektive in allen Aspekten berücksichtigen.
• Wir wollen eine sozialdemokratische Bewältigung des Klimawandels. Das heißt, wir wollen den „niedersächsischen Weg“ in der Grafschaft gezielt umsetzen.

Wir fordern: Unter der Regie des Landkreises sollen die regionalen Akteure in der Grafschaft Bentheim zu einem Grafschafter Bündnis zusammenkommen (u.a. Landvolk, Landwirtschaftskammer, BUND, NABU), um die regionale Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Naturschutz zu festigen und zu konkretisieren. Maßnahmen zum Wasserschutz, zum Naturschutz und zur Artenvielfalt sind umzusetzen, die Landwirte müssen dabei für Ausfälle entschädigt werden. Das Tierwohl muss gesichert werden. Unsere Landwirtschaft steht in einem Wandel. Wir als SPD begrüßen ausdrücklich die Leistung der Landwirtschaft für unsere Region und wollen den Wandel begleiten, der jeden Hof in unterschiedlicher Weise fordert.

Blühstreifen, Aufforstungen, pestizidfreie Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners und Verbot von Herbiziden und Pestiziden auf kreiseigenen Flächen sind konkrete Maßnahmen, die wir umsetzen wollen.

• Der Landkreis Grafschaft Bentheim sowie die Kommunen sind wichtige Akteure für eine erfolgreiche Umsetzung der klimapolitischen Ziele. Sie sind Planungsträger für die Ansiedlung von Anlagen der erneuerbaren Energie und Eigentümer von Gebäuden. Sie tragen als öffentliche Auftraggeber die Verantwortung für umweltfreundliche Waren und Investitionen und sind damit auch Vorreiter. Beispielsweise kann der Landkreis für die eigenen Gebäude prüfen, ob eine Dachbegrünung oder Wandbegrünung möglich ist.
• Wir wollen, dass der Landkreis ein Konzept zum Schutz der Artenvielfalt in der Grafschaft Bentheim vorlegt. Urbane Grünflächen wie Parks, Gärten, Gewässer, Stadtwälder oder Brachflächen mit ihrer Vielfalt an Nutzungsarten und -intensitäten bilden ein buntes Mosaik unterschiedlichster Lebensräume und somit beste Voraussetzungen für großen Artenreichtum. Werden biodiversitätsrelevante Gesichtspunkte frühzeitig berücksichtigt, können negative Einwirkungen minimiert und neue Strukturen zum Erhalt der biologischen Vielfalt geschaffen werden.
• Den Ausbau, das Repowering und den Neubau von Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen wollen wir an dafür geeigneten Stellen fördern.
• Wir wollen sauberes Trinkwasser. Die Förderung der Landwirtschaft zur Schonung und Verbesserung des Grundwassers muss vorangetrieben werden.
• Ein Atommüllendlager gehört nicht in die Grafschaft! Wir werden uns intensiv an der Debatte beteiligen.

6. Die Grafschaft im Herzen Europas – Chancen für Tourismus, Arbeit und Vorsorge nutzen

Die Grafschaft Bentheim liegt im Herzen Europas. Aus der zentralen Lage erwachsen Chancen und starke Impulse für ein Miteinander in der direkten Nachbarschaft zu den Niederlanden. Die Grafschaft mit ihren Nachbarregionen kann sich als Wirtschaftsraum, als Ausbildungs- und Arbeitsraum, als Kultur- und Tourismusraum noch wesentlich weiter entfalten. Der grenzüberschreitende Raum ist als Standortvorteil intensiv weiter zu entwickeln.

• Unser Landkreis muss weitere Angebote schaffen für Fahrradfahrer*innen. Das Fahrrad ist ein ausgezeichnetes Mittel und wir wollen Anreize schaffen für die Bewohner*innen unseres Kreises, das Fahrrad noch intensiver zu nutzen. Das heißt konkret: Wir investieren in gut ausgebaute Radwege zwischen den Kommunen und treiben den Ausbau von Elektroladesäule für Fahrräder voran.
• Projekte der gemeinsamen Infrastruktur erhalten eine hohe Priorität. Hier ist die Reaktivierung der Bahnstrecke nach Coevorden zu nennen, zusätzlich verbesserter ÖPNV nach Emmen und Enschede, Münster und Osnabrück. Auszubildende, Studierende und Arbeitnehmer*innen benötigen den verbesserten grenzüberschreitenden ÖPNV. Hinzu kommen Radwander- und Wanderwege. Neben dem Arbeitsmarkt kann so der Tourismus entscheidend gefördert werden, verknüpft mit den kulturellen Highlights wie kunstwegen und Naturerlebnissen an Dinkel und Vechte. Der überregionalen Vermarktung kommt dabei weiterhin eine entscheidende Rolle zu. Angebote für Übernachtung und Gastronomie sind über die Wirtschaftsförderung zwingend miteinzubinden.
• Der gemeinsame Arbeitsmarkt ist durch den Landkreis zu befördern. Die Ausbildung am Standort Nordhorn kann in einem Campus Berufsbildung und Berufsakademie gezielt auch niederländischen Interessent*innen geöffnet werden. Eine Kooperation mit Hochschulen in der gesamten Grenzregion soll geprüft werden. Die Bildung in den Schulen setzt weiterhin auch auf das Fach Niederländisch, was durch den Landkreis in der Bildungsregion gefördert werden kann.
• Die Zusammenarbeit in den kommunalen Strukturen diesseits und jenseits der Grenze muss weiter gefördert werden. Die SPD setzt sich für eine kontinuierliche Zusammenarbeit der Behörden und Institutionen ein. Im Bereich der Polizei, der Rettungsdienste und Krankenhäuser gilt es die Zusammenarbeit zu verstetigen, ebenso müssen auch die Gesundheitsdienste dauerhaft zusammenarbeiten. Adressat ist dabei neben dem Landkreis auch die SPD-Fraktion im Landtag. Sicherheit und Gesundheitsfürsorge sind Kernanliegen der SPD Grafschaft Bentheim.

7. Die Grafschaft als mobiler Landkreis – Wasserstoffstrategie, Schiene und Nahverkehr

Die Mobilität, so wie wir sie bislang kannten, stößt auch im ländlichen Raum an ihre Grenzen. Klimawandel, Flächenversiegelung und gesellschaftlicher Wandel sind wesentliche Kernmerkmale für eine notwendige Veränderung zu flexiblerem, sauberem und effizienterem Verkehr.

• Einleitung eines Zeitplanes für den vollständigen Verzicht von fossilen Brennstoffen im Bereich der öffentlichen Mobilität

Der Einsatz von Wasserstoff- und Batteriefahrzeugen im öffentlichen Personennahverkehr und zum Beispiel bei den Sammelfahrzeugen der Müllabfuhr ist ein wichtiger Baustein zur Reduzierung von klimaschädlichen Abgasen. Der Einsatz von E-Bussen mit Batterien oder Brennstoffzellenantrieb in der gesamten Grafschaft Bentheim ist umzusetzen.

Im Schienenpersonennahverkehr kann die Grafschaft Bentheim ganz besonders die Wasserstoffstrategie forcieren und für den Einsatz in vielen weiteren Bereichen der Region ermöglichen. Es ist anzustreben, für die Weiterführung des Schienenpersonennahverkehrs ausschließlich wasserstoffbetriebene Nahverkehrszüge einzusetzen und für die Wasserstoffversorgung regionale Wertschöpfungsketten aufzubauen. Die Grafschaft braucht eine Wasserstoffstrategie!

• Öffentlicher Nahverkehr

Mit Einführung des Schienenpersonennahverkehrs auf dem Abschnitt Neuenhaus – Coevorden sind weitere Angebote für den öffentlichen Nahverkehr zu erstellen. Alle Ortschaften sind anzubinden! Die Möglichkeit, zusätzliche Haltepunkte oder Bedarfshaltestellen einzurichten, sollte überprüft werden.

Wir wollen ein attraktives Nahverkehrsangebot sicherstellen!

• Erweiterung des Schienenpersonennahverkehrs bis nach Gronau/Westf.

Die derzeit in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie wird eine mögliche Weiterentwicklung des Schienenpersonennahverkehrs Richtung Westfalen aufzeigen.

Wir fordern und fördern den Nahverkehr auf der Schiene von Coevorden/NL bis Gronau/Westf.

Die Bahnhöfe in Schüttorf und Gildehaus müssen zeitgemäß und barrierefrei umgebaut werden, Bahnhöfe in Laar, Hoogstede und Emlichheim ebenso.

•  Mehr Schienengüterverkehr ermöglichen

Das Ziel der Bundesrepublik Deutschland, den Schienengüterverkehr zu verstärken, ist auch für die Grafschaft Bentheim und die hiesige Wirtschaft eine große Chance. Die Schienen liegen bereits, nun fordern wir Anstrengungen, die Güter auch in der Grafschaft verstärkt auf die Schiene zu verlagern.

• Innenstädte entlasten

Die Grafschafter SPD setzt sich dafür ein, den öffentlichen Personennahverkehr weiter auf die Bedürfnisse der Bevölkerung und Anforderungen der Innenstädte auszurichten, Mietwagenangebote aufzubauen und diese neuen Angebote optimal mit dem öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße zu vernetzen. Für den Lieferverkehr ist eine intelligentere Vernetzung und Bündelung dieser Verkehre vorzusehen, um hier eine Entlastung insbesondere in den Innenstädten zu erreichen.

• Neue Angebote: Grafschafter GästeApp

Die SPD Grafschaft Bentheim will, dass alle Menschen in der Grafschaft an den vielfältigen Angeboten teilhaben können. Es geht uns um eine attraktive Darstellung der Grafschaft, auch für Gäste. Dazu setzt sich die SPD Grafschaft Bentheim für eine App ein, die Stadtmarketing, Tourismus, private und öffentliche Angebote zusammenführt. Die App informiert über touristische, kulturelle und sportliche Angebote und den öffentlichen Nahverkehr. Sie ermöglicht die Online-Buchung und Online-Bezahlung möglichst vieler Leistungen, gerne auch von privaten Leistungserbringern.

• Gefahrenschwerpunkte erkennen und beseitigen

Gefährliche Stellen auf Kreisstraßen müssen entschärft werden. Dies betrifft zum Beispiel die Kreisstraße 10 in Bad Bentheim (Sieringhoek), ebenso manche Punkte in der Niedergrafschaft. Sicherheit hat Vorfahrt!