Zweiter Bürgerentscheid zur Eissporthalle am Sonntag, 07. Mai – Die SPD spricht sich gegen einen Neubau aus.

Die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich gegen den Bau einer Eisporthalle aus, weil der bisher geplante Kostenrahmen von ca. 6 Millionen Euro für die notwendigen Investitionen auf mittlerweile 22 Millionen Euro gestiegen ist.

Dazu kommen die hohen Betriebskosten von 1 – 1,5 Millionen Euro jedes Jahr. In zwanzig Jahren werden der Bau und der Betrieb der Eissporthalle 42 – 52 Millionen Euro kosten (22 Millionen Euro Investitionen + 20 Jahre 1-1,5 Millionen Euro Betriebskosten).

Der Verkauf des Gebäudes an einen Privatinvestor ist rechtlich nur möglich, wenn dieser die Sanierung und den Betrieb anschließend auf eigene Rechnung fortführt. Diese Lösung ist derzeit nicht in Sicht.

Wenn öffentliche Mittel eingesetzt werden sollen, besteht die gesetzliche Verpflichtung europaweit auszuschreiben. Hier gilt der Wettbewerb.

Die Finanzierung der Investition Eissporthalle kann und darf nicht allein über eine reine Neuverschuldung erfolgen. Eine auch nur teilweise Finanzierung über die Erhöhung der Kreisumlage würde von allen BürgerInnen der Grafschaft über kommunale Steuern mitfinanziert werden.

Durch den andauernden Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Folgen für die Bevölkerung muss Rücksicht auf erhebliche Kostensteigerungen für Wohnen, Energie, Treibstoff und Lebenshaltung genommen werden. Privathaushalte und Firmen werden finanziell erheblich mehr belastet.

Bei den anstehenden Pflichtaufgaben wie dem Ausbau der Volkshochschule, der weiteren energetischen Sanierung der Schulen in Kreisträgerschaft, zusätzlich benötigtem Schulraum bei ständig steigenden Schülerzahlen, der Bau weiterer Kindergartenplätze in der Grafschaft mit stark steigenden Kosten, der Sanierung und dem Ausbau der Radwege, Sanierung von Sportstätten und dem wichtigen Bereich Klimaschutz wird in den nächsten Jahren ohnehin ein erheblicher zusätzlicher finanzieller Bedarf entstehen.

Viele Projekte werden bei geringerem finanziellen Handlungsspielraum durch die gebundenen Mittel für die Eissporthalle zusätzlich um Jahre verzögert werden.

Wir werden uns im Kreistag dafür einsetzen, gemeinsam mit allen Sportvereinen im Kreissportbund der Grafschaft eine sportliche Nutzung der Fläche im Sportpark sicher zu stellen, die wesentlich mehr sportlich interessierte Menschen ansprechen soll, als dies bei einer reinen Eissporthalle möglich wäre, z.B. Hallensportarten, Kletterwand und Kunsteisfläche.

Wir wollen gemeinsam mit der Stadt Nordhorn ganzjährig ein möglichst dauerhaftes und vielfältiges Angebot vor allem für junge Menschen sicherstellen.

Daher spricht sich die SPD-Kreistagsfraktion gegen den Bau der Eissporthalle aus.

Eine Einladung zu den Informationsveranstaltungen finden Sie hier