Übersicht

Meldungen

Mittagspost 14/2019

Diese Woche im Bundestag stand ganz im Zeichen der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2020. Familienministerin Frankziska Giffey erkämpfte zum Beispiel rekordverdächtige Mittel für Familien, junge und ältere Menschen. Auch Umweltministerin Svenja Schulze setzt sich weiterhin für mehr Verbindlichkeit in Sachen…

Klimaschutz in Niedersachsen

In der nächsten Woche kommt in Hannover wieder der Landtag zusammen und spätestens dann ist Schluss mit der politischen Sommerpause. Was wird das wichtigste Thema der nächsten Monate? Die Antwort ist nicht so schwierig, glaube ich: Auf Bundes- und auf…

Staatliche Tierwohlkennzeichnung ist kein Selbstläufer

„Der heute im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf aus dem Hause von Frau Klöckner, zur Einführung einer Tierwohlkennzeichnung, enthält vor allem einen grundlegenden Fehler: die Kennzeichnung soll freiwillig sein. Die Frage einer verpflichtenden Tierwohlkennzeichnung wird seit längerem diskutiert. Alle großen Agrar- und…

Ost und West 

Nein, die vielbeschworene „Vollendung der Einheit“  ist immer noch nicht in Sicht. Auch dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer unterscheiden sich die beiden Teile Deutschlands deutlich, nicht zuletzt politisch. Das liegt vielleicht weniger an den objektiven Zahlen. Als ich…

Weils Woche - SPD-Vorsitz

Ein Angebot an die SPD-Mitglieder

Die Suche nach einer neuen Führung prägt aktuell alle Diskussionen in der SPD. Allmählich wird es ernst: Am 1. September endet die Bewerbungsfrist und drei Tage später startet der Reigen der Regionalkonferenzen, auf der sich die Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen.

Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Susanne Mittag äußert sich zur Diskussion um die Preisgestaltung von Fleisch

„Der aktuelle Bericht des Weltklimarates bestätigt einmal mehr, wie groß der Beitrag der Landwirtschaft, insbesondere der der Nutztierhaltung an den dramatischen Klimaveränderungen ist. Für die Hochleistungstiere wird Soja quer über den Atlantik verschifft, das auf Flächen angebaut, wurde,…

Bernd Lange im Büro
Bild: European Union

Niedersächsischer Europaabgeordneter Bernd LANGE erneut an Spitze des EP-Handelsausschusses gewählt

Großer Erfolg für den niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange. Von seinen KollegInnen wurde der Hannoveraner heute erneut zum Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments gewählt. Bernd Lange steht damit bereits seit 2014 an der Spitze des Ausschusses und wurde bis 2024…

Auf dem Lande

Nicht jede Milchkanne brauche einen 5G-Anschluß, hat Bundesbildungsministerin Karliczek einmal gesagt und damit reichlich Kritik geerntet. Am Dienstag stand ich vor einer solchen Milchkanne auf dem Hof von Familie von der Ohe im Landkreis Uelzen. In ihrem Schweinestall hätte sie…

Neue Hublifte für DB-Züge

Endlich ist sie da! Die Einstiegshilfe am Bentheimer Bahnhof. Nun können Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, barrierefrei in den IC gelangen. Die Bentheimer Eisenbahn übernimmt die Bedienung. Danke dafür! Wer erinnert sich noch? Beim Kreisparteitag 2017 in Schüttorf…

Fairwandel

Um was es geht, habe ich in der letzten Zeit ziemlich präzise gesehen. Zum Beispiel bei einem Zulieferer in Ostfriesland, der bis jetzt Tanks für Diesel-Autos herstellt und nach Emden zu VW liefert. Aber jetzt wird dieses Werk elektrifiziert und…

MdEP Berrnd Lange
Bild: European Union

Faire Regeln statt Nationalismus

Sozialdemokratische Fraktion wählt Bernd Lange zum Vizepräsidenten Neubesetzung an der Fraktionsspitze: Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament haben am Mittwoch, 19. Juni 2019, den langjährigen Vorsitzenden des Handelsausschusses, Bernd Lange, zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Bernd Lange sieht seine Aufgabe…

Dreihundertneunzig Euro

„Wir werden deine Familie auslöschen du Affe“ – das postete Anfang des Jahres ein Chemnitzer Rechtsradikaler bei einem ehemaligen Landtagsabgeordneten in Hannover, weil der sich nach dem Überfall auf den Bremer AfD-Vorsitzenden Magnitz Anfang des Jahres kritisch mit der AfD-Darstellung…