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Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter Wahlkreis Weser-EMS (Tiemo Wölken)

Hier findet ihr alle Meldungen von Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Europäischen Parlament. Tiemo ist Vollmitglied im Haushaltsausschuss (BUDG) und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), sowie im Rechtsausschuss (JURI). Zudem finden Sie hier alle Meldungen aus dem Wahlkreis Weser-Ems.

Eine Online-Plattform darf keine Black Box sein

Nach der erfolgreichen Abstimmung im Rechtsausschuss hat der Bericht des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken nun die nächste Hürde genommen:  Das Europäische Parlament hat in der Plenarsitzung vom 20. Oktober 2020 mit 637 Stimmen zu 26 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen den Bericht zum Digital Services Act (DSA) angenommen. Zuvor hatte das Plenum alle Änderungsanträge von anderen Fraktionen abgelehnt.

Bild: © European Union 2020 - Source : EP

„Keine EU-Gelder für Antidemokraten“

Seit Jahren versucht Viktor Orban als Premierminister Ungarn zu einer Autokratie umzubauen und auch andere Länder in der Europäischen Union haben Defizite in ihrer Rechtsstaatlichkeit. Die EU will hiergegen – unter anderem durch das Kürzen von Fördermitteln – vorgehen, doch ein tragbarer Kompromiss ist noch nicht in Sichtweite. Im Ringen um einen Rechtstaatsmechanismus hat das Europäische Parlament nun seinen Standpunkt klar gemacht.

EU-Klimagesetz im Plenum

Die Europäische Union schreibt erstmals verbindliche Regeln für ein Klimagesetz fest. Nachdem die Abgeordneten des Europäischen Parlaments schon im Umweltausschuss darüber debattiert haben, steht nun die Aussprache und Abstimmung im Plenum an. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken erläutert, über was abgestimmt wird.

Informationsfreiheit statt Zensur

Mit dem Versprechen, die Europäische Union digitaler zu machen, ist der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken im Jahr 2019 in den Wahlkampf gegangen. Einen ersten Erfolg kann er jetzt verbuchen: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat mit einer Mehrheit von 91 % seinen Initiativbericht zum Digital Services Act angenommen. Damit hat Wölken einen ersten Schritt gemacht, um der EU neue Regelungen für Digitale Dienste zu geben.

„Versorgung für alle sicherstellen“ – Parlament schlägt Lösungen für Medikamenten-Engpässe in der EU vor

„Es geht um Medikamente für Krebsbehandlungen, aber auch um allseits bekannte Wirkstoffe wie Penicillin oder Ibuprofen: Engpässe bei Arzneimitteln sind in den letzten Jahren vermehrt aufgetreten und die anhaltende COVID-19-Pandemie hat dieses Problem weiter verstärkt. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken setzt sich für eine europäische Lösung ein.

„Esport braucht mehr Unterstützung“

Gemeinsam besuchten der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken und der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius gemeinsam die Esport Factory in Osnabrück. Ein Schwerpunkt lag dabei auf dem Bildungsbereich, den die Esport Factory in der kommenden Zeit ausbauen will.

„Gute Entscheidung für die Grenzregion“ – Deutsche Pkw-Maut laut EuGH nicht rechtmäßig

Brüssel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben. „Mit dieser Entscheidung ist die Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form gestorben. Zurecht, weil sie ausländische Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer benachteiligt hätte. Besonders für die Grenzregionen wäre dies fatal gewesen, denn hier gehört der grenzüberschreitende Verkehr zum Alltag“, erläutert der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken.

Die Briten müssen handeln

„Der Brexit ist eine Tragödie für die Menschen im Vereinigten Königreich und für die Menschen in der EU. Die Wucht mit der das Austritts-Abkommen gestern im britischen Unterhaus abgeschmettert wurde, ist ein klares Signal: Dieses Abkommen hat keine Chance zu überleben“, mit diesen Worten kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken die gestrige Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus.

Bild: Christian Thiel

“Solidarität anstatt Caritas“: Oldenburger Förderverein erhält Preis vom Europäischen Parlament

Berlin. Eine besondere Ehre wurde engagierten Oldenburgern zuteil: Sie erhielten den Europäischen Bürgerpreis, den das Europäische Parlament jährlich vergibt. „Ihre Anstrengungen um die Völkerverständigung und Ihre konkrete Hilfe für die Menschen vor Ort haben mich bewogen, Sie für den Preis vorzuschlagen“, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken in seiner Laudatio. Umso mehr freute es den Politiker, dass die Jury seinen Vorschlag ausgewählt hat und der Förderverein für die Sozialklinik Kalamata e.V. ausgezeichnet wurde.

„Besserer Schutz der Patientinnen und Patienten“ – EU-Parlament fordert Kommission und Rat zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen auf

Straßburg. Etwa 25.000 Menschen sterben jährlich an Infektionen, die durch arzneimittelresistente Bakterien verursacht werden. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 13. September 2018 in Straßburg den Aktionsplan „Eine Gesundheit“ verabschiedet. Dieser soll die Prävention von neuen Krankheiten fördern und Resistenzen bekämpfen.

„Wichtiger Schritt gegen Paraffinverschmutzung“ – Umweltausschuss des Europäischen Parlaments verabschiedet Standpunkt zu Hafenauffangeinrichtungen

Straßburg. Verschmutzungen mit Paraffin und anderen Ölen und Wachsen gehört zu den größten Problemen an der niedersächsischen Nordseeküste und den Inseln. Gerade in touristisch attraktiven Gebieten stellt Paraffin ein Problem dar. Die angespülten weißen Klumpen müssen aufwändig von Stränden aufgesammelt werden und schrecken Touristen ab. Dagegen hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes nun Maßnahmen vorgeschlagen.

„Zugang aller Menschen zu Trinkwasser sicherstellen“ – Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmt über Trinkwasser-Richtlinie ab

Straßburg. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes hat am Abend des gestrigen Montags, 10. September, die Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie beschlossen. Die Sozialdemokratische Fraktion hat sich dabei dafür stark gemacht, den Zugang aller Menschen zu Trinkwasser herzustellen.

Osnabrücker Abend mit Wölken und Sippel

„Können meine Daten endlos weiterverkauft werden?“ „Warum gelten für Vereine die gleichen Regeln wie für große Konzerne? Und „Ist den Bürgern Datenschutz überhaupt wichtig?“ Beim 4. Osnabrücker Abend stand die SPD-Datenschutzexpertin und Europaabgeordnete Birgit Sippel Rede und Antwort.

(c) European Union 2018

„LKW-Treibhausgase müssen reduziert werden“ – Parlament stimmt über Verhandlungsergebnis ab

Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge machen etwa fünf Prozent der gesamten europäischen Treibhausgas-Emissionen aus. Die LKW-Ausstöße sind damit im Straßenverkehr nach den PKW-Emissionen das größte Problem. Trotz der enormen Bedeutung dieser Emissionen werden sie bisher nicht reguliert, überwacht und an staatliche Stellen übermittelt. Das wird sich ändern, wenn, wie zu erwarten, am Dienstag, 12. Juni 2018, das Europäische Parlament für das Verhandlungsergebnis aus Gesprächen mit dem Europäischen Rat und der EU-Kommission stimmt.