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Bürgergesellschaft

Ein Schub für die Digitalisierung des Gesundheitswesens Bundestag beschließt Digitale-Versorgung-Gesetz

Der Bundestag hat am Donnerstag das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) beschlossen. In der Digitalisierung liegen große Chancen für eine bessere Gesundheitsversorgung. Auch heute schon nutzen viele Patientinnen und Patienten Gesundheits-Apps, die sie zum Beispiel dabei unterstützen, ihre Arzneimittel regelmäßig einzunehmen oder ihre…

Das Ziel: Stärkung der Arbeitnehmerrechte – 300 Betriebsräte aus ganz Deutschland auf SPD-Konferenz in Berlin

Für gute Arbeit braucht es starke Arbeitnehmerrechte ohne Hintertür. Wie diese erreicht, angewendet und durchgesetzt werden können, stand im Mittelpunkt der heutigen Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Rund 300 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland waren zu Gast, darunter auch…

Martin Schulz besucht Delmenhorst

Am heutigen Montagnachmittag besuchte der Bundestagsabgeordnete Martin Schulz Delmenhorst. Im Außenbereich der Lokalität Markt1 diskutierten 60 Interessierte unter der Moderation von Susanne Mittag über ein soziales und modernes Europa. Vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahl am 26. Mai präsentierte der…

Mittagspost 06/2019

Der Equal Pay Day am 18. März, Einsätze der Bundeswehr im Ausland, ein Antrag zur Einrichtung eines Bundespolizeibeauftragten mit einer Rede von Susanne Mittag, eine eigene Veranstaltung zum illegalen Welpenhandel – all das waren Themen und Termine dieser Sitzungswoche in…

Bundestag beschließt Starke-Familien-Gesetz

Familien mit kleinen Einkommen stärken und Kindern faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe schaffen – Das ist Ziel des neuen Starke-Familien-Gesetzes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, das am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Susanne Mittag: „Viele Familien und vor allem…

Wie die KfW unsere Region fördert

„Mit einem Gesamtvolumen von 75,5 Milliarden Euro hat die KfW im Jahr 2018 Bürger, Unternehmen und Kommunen in Deutschland unterstützt“, teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag mit. „Als besonders attraktiv hat sich das Baukindergeld erwiesen. So sind durch das Baukindergeld in…

Mittagspost 05/2019

Das Termineservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde im Bundestag verabschiedet. Zudem war Susanne Mittag in dieser Sitzungswoche bei dem Defftig Ollnborger Gröönkohl Äten, dem parlamentarischen Abend der Lebenshilfe, in dessen Rahmen Themen wie das Bundesteilhabegesetz und das „inklusive Wahlrecht“ besprochen wurden…

Susanne Mittag begrüßt Vorstoß zum „inklusiven Wahlrecht“

„Nach Monaten des Blockierens von Seiten der CDU/CSU konnte die SPD-Bundestagsfraktion einen Vorstoß zum „inklusiven Wahlrecht“ erzielen“, verkündet die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. „Eine Behinderung darf kein Grund dafür sein, das Wahlrecht eines Menschen einzuschränken!“, bekräftigt die Delmenhorsterin die Initiative, Wahlrechtshürden…

Mittagspost Wahlkreis 03/2019

Nachdem vergangene Woche das Europol-Kontrollgremium in Bukarest getagt hat, standen in dieser Woche viele Termine im Wahlkreis an, unter anderem hat sich Susanne Mittag mit Gewerkschaftsvertretern ausgetauscht, an einer Diskussion zum Thema Rechtspopulismus in Elsfleth teilgenommen, mit Dr. Padeken vom…

Rechtsschutzfonds: Bund und Land Niedersachsen sorgen für besseren Schutz von Einsatzkräften

Immer häufiger werden Menschen im Einsatz für andere Menschen angegriffen. Gewalt oder Beleidigungen stehen für Einsatzkräfte auf der Tagesordnung. Damit betroffene Ehrenamtliche oder Hauptamtliche vor Gericht die nötige Unterstützung erfahren, soll nun ein Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte eingerichtet werden. Die Bundestagsabgeordnete…