Übersicht

Europa

Gute Perspektive für die europäische Agrarpolitik

Sowohl die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten, als auch das Europaparlament haben gestern unabhängig voneinander Vorschläge zur Verteilung des Agrarhaushaltes beschlossen. Die Positionen liegen an einigen Stellen noch auseinander. Auch muss es am Ende eine Einigung mit einer dritten Institution, der EU-Kommission…

Mittagspost 16/2020

In dieser Woche war der Investitionshaushalt 2021 das zentrale Thema. Zudem fand die Sitzung des parlamentarischen Kontrollausschusses für Europol statt, in der ich gemeinsam mit Innenminister Boris Pistorius Gremiumsvorsitzende war. Nicht zuletzt ist der 30. Jahrestag der Wiedervereinigung am 03.

Mittagspost 05/2020

In dieser Woche diskutierten wir unter anderem das Coronavirus, das Thema Tierversuche und auch die aktuelle Situation an der griechischen Grenze. In meiner aktuellen Ausgabe der Mittagspost, die ihr hier findet, könnt ihr mehr erfahren. Ich wünsche euch ein…

Mehr Geld für den ländlichen Raum durch Umschichtung von EU-Mitteln

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, äußert sich anlässlich des heutigen Bundestagsbeschlusses (Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes), mehr Fördergelder aus dem EU-Agrarhaushalt für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung zu stellen: „Im Rahmen des Agrarpaketes der Bundesregierung hatte sich die…

Mittagspost 15/2019

Die Diskussionen um das umfassendste Klimaschutzpaket der Geschichte unseres Landes haben begonnen, sowie auch die Planungen beim Europol-Treffen diese Woche in Brüssel. Innerhalb der Fraktion standen Wahlen an, zahlreiche THW aus Niedersachsen besuchten uns in Berlin und wir haben einige…

Europol muss arbeitsfähig bleiben!

Die SPD-Innenpolitikerin Susanne Mittag hat als Leiterin der deutschen Delegation zu Wochenbeginn an dem Treffen der Parlamentarischen Kontrollkommission von Europol in Brüssel teilgenommen. Ziel der Kommission ist es nicht nur, ein Auge auf die Arbeit der europäischen Polizeibehörde zu haben,…

Mittagspost 10/2019

Neben dem 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes beschäftigten uns im Bundestag die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen unter Vollbetreuung, die nun erfolgreich abgeschafft wurden. Diese Abschaffung tritt leider nicht mehr vor der Europawahl am 26. Mai in Kraft, deshalb ist eine hohe Stimmbeteiligung…

Martin Schulz besucht Delmenhorst

Am heutigen Montagnachmittag besuchte der Bundestagsabgeordnete Martin Schulz Delmenhorst. Im Außenbereich der Lokalität Markt1 diskutierten 60 Interessierte unter der Moderation von Susanne Mittag über ein soziales und modernes Europa. Vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahl am 26. Mai präsentierte der…

Mittagspost Wahlkreis 03/2019

Nachdem vergangene Woche das Europol-Kontrollgremium in Bukarest getagt hat, standen in dieser Woche viele Termine im Wahlkreis an, unter anderem hat sich Susanne Mittag mit Gewerkschaftsvertretern ausgetauscht, an einer Diskussion zum Thema Rechtspopulismus in Elsfleth teilgenommen, mit Dr. Padeken vom…

Mittagspost 02/2019

Paragraph 219a, Erneuerbare Energien, die Havarie der „MSC Zoe“, Fachkräfteeinwanderung, Brexit, Sicherheitskontrollen an Flughäfen – all das waren Themen der aktuellen Sitzungswoche in Berlin. Mehr Information finden Sie in der neuen Ausgabe der Mittagspost. Viel Freude beim Lesen! Mittagspost 02/2019…

Mittagspost 01/2019

Die erste Sitzungswoche in Berlin ist vorbei. Themen gab es viele: Brexit, sichere Herkunftsstaaten, Transplantationsgesetz, 100 Jahre Frauenwahlrecht oder Tierwohl. Zudem ist heute die Grüne Woche gestartet. Mehr zu diesen und weiteren Themen in der neuen Ausgabe der Mittagspost: Mittagspost…

Europa kommt in die Schulen

Nächstes Jahr wird ein neues Europäisches Parlament gewählt und damit wichtige Weichen für die zukünftige Politik der Europäischen Union gestellt. Die Wahl findet in Deutschland am 26. Mai 2019 statt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag sieht in der Wahl einen hervorragenden…

Bundesgelder für das BIS- Netzwerk in Wildeshausen

Orientierungsberatung, soziale Integration, Verständigung – das alles leistet das BIS Netzwerk in Wildeshausen. Das Netzwerk ist speziell auf die Arbeit mit Bulgaren, Polen und weiteren EU-Zuwanderern, ausgerichtet. Das Netzwerk soll den Zuwanderern Orientierung und Hilfestellung bei der Bewältigung der neuen…

Mittagspost 16/2018

Im Bundestag wurden diese Woche viele wichtige Projekte beraten, darunter die Brückenteilzeit, die Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung, das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und die Grundgesetz-Änderungen zu Investitionen in Schulen und den Wohnungsbau. In der Fraktion wurde die Diesel-Nachrüstung beraten. Weitere Themen dieser…

Gutachten sinnvoll konzentrieren!

„Das von der Provinz Overijssel in den Niederlanden in Auftrag gegebene Untersuchung, wie eine Verbesserung der Erreichbarkeit der Region im Schienenfernverkehr erreicht werden kann, ist grundsätzlich sinnvoll“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Will aus Nordhorn

Bereisung Arbeitskreis Innen und Sport der SPD-Landtagsfraktion

In einer Besprechung setzten sich die Arbeitskreisvertreter, der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Will und Kommunal- und Kreispolitiker der Grafschaft mit aktuellen Sicherheitsfragen in der Region auseinander. Sowohl die Themen Aufgaben der Migrationsarbeit, als auch Arbeitsbedingungen der Polizei, Besoldung und Personalentwicklung standen dabei im Mittelpunkt

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