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Sozialstaat

Bundesgelder für das BIS- Netzwerk in Wildeshausen

Orientierungsberatung, soziale Integration, Verständigung – das alles leistet das BIS Netzwerk in Wildeshausen. Das Netzwerk ist speziell auf die Arbeit mit Bulgaren, Polen und weiteren EU-Zuwanderern, ausgerichtet. Das Netzwerk soll den Zuwanderern Orientierung und Hilfestellung bei der Bewältigung der neuen…

Mittagspost 20/2018

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2019 verabschiedet. Das Haushaltsvolumen beträgt 356,4 Milliarden Euro. Allein für Arbeit und Soziales werden 146,12 Milliarden Euro ausgegeben. Insgesamt investiert der Bund dafür eine Rekordsumme von 39 Milliarden Euro. Das alles…

„Arbeitslosenversicherung muss Arbeitsversicherung werden!“

Qualifizierungschancengesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der soziale Arbeitsmarkt. Hinter diesen Gesetzesnamen stehen einige Veränderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn: der Arbeitsmarkt ist im Wandel. Digitalisierung, Zuwanderung und Fachkräftemangel sind die zentralen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Herr Dr. Müller, Geschäftsführer der Agentur…

Mittagspost 17/2018

Wie in jeder Sitzungswoche in Berlin gab es einige Themen zu besprechen, darunter das Familienentlastungsgesetz, das Gesetz zum sozialen Arbeitsmarkt, das Rentenpaket, der Wolf, Tierversuche und die Ferkelkastration. In der Landesgruppe Bremen/Niedersachsen waren die Landeszentralen für politische Bildung Niedersachsen und…

Mittagspost 16/2018

Im Bundestag wurden diese Woche viele wichtige Projekte beraten, darunter die Brückenteilzeit, die Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung, das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und die Grundgesetz-Änderungen zu Investitionen in Schulen und den Wohnungsbau. In der Fraktion wurde die Diesel-Nachrüstung beraten. Weitere Themen dieser…

Bereisung Arbeitskreis Innen und Sport der SPD-Landtagsfraktion

In einer Besprechung setzten sich die Arbeitskreisvertreter, der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Will und Kommunal- und Kreispolitiker der Grafschaft mit aktuellen Sicherheitsfragen in der Region auseinander. Sowohl die Themen Aufgaben der Migrationsarbeit, als auch Arbeitsbedingungen der Polizei, Besoldung und Personalentwicklung standen dabei im Mittelpunkt

SPD begrüßt die Einrichtung eines Pflegeforums

Die Grafschaft bekommt ein Pflegeforum, das hat der Sozialausschuss des Landkreises in seiner Sitzung am 05.09.2012 einstimmig beschlossen. Wir begrüßen es, dass unsere Initiativen zur Einrichtung einer Pflegekonferenz (jetzt Pflegeforum) aufgegriffen worden sind, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Helga van Slooten.

Da darf kein Gras drüber wachsen!

SPD-Senioren mahnen die Politik zu einer Balance für die ganze Gesellschaft Im Rahmen einer bezirksweiten Aktion machte die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus in Nordhorn auf eine, nach ihrer Meinung verfehlte Politik der „Rot-Gelben Regierungskoalition“ aufmerksam. „Nach unseren Erfahrungen ist es von großer…

Özkan blockiert Weiterbestehen der Mehrgenerationenhäuser

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung nachdrücklich dazu auf, die weitere Förderung der 56 niedersächsischen Mehrgenerationenhäuser nicht länger zu blockieren. „Der Bund hat zugesagt, im Rahmen eines zweiten Aktionsprogramms weiterhin Mehrgenerationenhäuser mit einer Summe von jeweils 30.000 Euro pro Jahr zu…

Aufbewahrung oder Chancengleichheit?

Die Grafschafter SPD und die ASF laden für den 16. September 2010 zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ab 19:00 Uhr nach Nordhorn ins Hotel Bonke, Stadtring 58, ein: „Aufbewahrung oder Chancengleichheit? Der Betreuungs- und Bildungsauftrag der KITAS verlangt gute…

Prestigeprojekt Mehrgenerationenhäuser vor dem Ende?

Ein Prestigeprojekt der ehemaligen niedersächsischen Sozialministerin und heutigen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird in Niedersachsen still und heimlich beerdigt. Auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zur Zukunft der 56 Mehrgenerationenhäuser in Niedersachsen teilt die Landesregierung…

Was bringt uns ein Pflegestützpunkt für die Grafschaft Bentheim?

Am kommenden Donnerstag, den 12.August veranstaltet die Grafschafter SPD von 13.30 bis 15.00 Uhr im Hotel „In-Side“, Bernhard-Niehues-Str.12, eine Informations-Veranstaltung zum Thema „Was bringt uns ein Pflegestützpunkt für die Grafschaft Bentheim?“ Als Fachreferentin ist Dr.Carola Reimann MdB, Vorsitzende des Ausschusses…

Grafschafter SPD setzt neue Akzente

Der gestrige Sonderparteitag des SPD Unterbezirks Grafschaft Bentheim, erforderlich geworden wegen durchzuführender Nachwahlen für den Kreisvorstand, war eine rundum gelungene Veranstaltung. Nach Eröffnung und Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Dieter Steinecke wählten die 84 stimmberechtigten Delegierten dann einstimmig das Präsidium. Wiebke…