Übersicht

Sozialstaat

Mittagspost 15/2020

In dieser Sitzungswoche in Berlin haben wir sechs Gesetze innerhalb kürzester Zeit verabschiedet! Im Moment passiert Einiges! Außerdem entlasten wir Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe – das war uns in den Verhandlungen des Konjunkturpakets ein besonderes Anliegen. In meiner aktuellen…

Mittagspost 11/2020

In dieser Sitzungswoche in Berlin gab es wieder mal einige Themen, unter anderem den Solidarpakt für Kommunen von Olaf Scholz, die Urlaubsplanung für diesen Sommer während der Pandemie, sowie eine Reihe von Beschlüssen im Plenum. In meiner aktuellen Ausgabe der…

Mittagspost 09/2020

In dieser Woche gingen ein paar verschiedene neue Themen durch den Bundestag, so etwa der Rückzug von Johannes Kahrs, der große Schritt im Persönlichkeitsrecht oder das zweite Sozialschutzpaket mit 162 Gesetzesanpassungen. In meiner aktuellen Ausgabe der Mittagspost, die ihr…

Nothilfefonds für Studierende nur dank der SPD!

Für die Situation der Studierenden wurden während der Corona-Pandemie zahlreiche Verbesserungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erreicht, um finanzielle Engpässe und Nachteile zu vermeiden. Weitere Erleichterungen enthält der Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Studierendenunterstützungsgesetz, der aktuell im Deutschen Bundestag beraten wird. Die…

Bundestag beschließt Starke-Familien-Gesetz

Familien mit kleinen Einkommen stärken und Kindern faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe schaffen – Das ist Ziel des neuen Starke-Familien-Gesetzes von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, das am heutigen Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Susanne Mittag: „Viele Familien und vor allem…

Mittagspost 05/2019

Das Termineservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde im Bundestag verabschiedet. Zudem war Susanne Mittag in dieser Sitzungswoche bei dem Defftig Ollnborger Gröönkohl Äten, dem parlamentarischen Abend der Lebenshilfe, in dessen Rahmen Themen wie das Bundesteilhabegesetz und das „inklusive Wahlrecht“ besprochen wurden…

Bundesgelder für das BIS- Netzwerk in Wildeshausen

Orientierungsberatung, soziale Integration, Verständigung – das alles leistet das BIS Netzwerk in Wildeshausen. Das Netzwerk ist speziell auf die Arbeit mit Bulgaren, Polen und weiteren EU-Zuwanderern, ausgerichtet. Das Netzwerk soll den Zuwanderern Orientierung und Hilfestellung bei der Bewältigung der neuen…

Mittagspost 20/2018

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2019 verabschiedet. Das Haushaltsvolumen beträgt 356,4 Milliarden Euro. Allein für Arbeit und Soziales werden 146,12 Milliarden Euro ausgegeben. Insgesamt investiert der Bund dafür eine Rekordsumme von 39 Milliarden Euro. Das alles…

„Arbeitslosenversicherung muss Arbeitsversicherung werden!“

Qualifizierungschancengesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der soziale Arbeitsmarkt. Hinter diesen Gesetzesnamen stehen einige Veränderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn: der Arbeitsmarkt ist im Wandel. Digitalisierung, Zuwanderung und Fachkräftemangel sind die zentralen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Herr Dr. Müller, Geschäftsführer der Agentur…

Mittagspost 17/2018

Wie in jeder Sitzungswoche in Berlin gab es einige Themen zu besprechen, darunter das Familienentlastungsgesetz, das Gesetz zum sozialen Arbeitsmarkt, das Rentenpaket, der Wolf, Tierversuche und die Ferkelkastration. In der Landesgruppe Bremen/Niedersachsen waren die Landeszentralen für politische Bildung Niedersachsen und…

Mittagspost 16/2018

Im Bundestag wurden diese Woche viele wichtige Projekte beraten, darunter die Brückenteilzeit, die Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung, das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und die Grundgesetz-Änderungen zu Investitionen in Schulen und den Wohnungsbau. In der Fraktion wurde die Diesel-Nachrüstung beraten. Weitere Themen dieser…

Bereisung Arbeitskreis Innen und Sport der SPD-Landtagsfraktion

In einer Besprechung setzten sich die Arbeitskreisvertreter, der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Will und Kommunal- und Kreispolitiker der Grafschaft mit aktuellen Sicherheitsfragen in der Region auseinander. Sowohl die Themen Aufgaben der Migrationsarbeit, als auch Arbeitsbedingungen der Polizei, Besoldung und Personalentwicklung standen dabei im Mittelpunkt

SPD begrüßt die Einrichtung eines Pflegeforums

Die Grafschaft bekommt ein Pflegeforum, das hat der Sozialausschuss des Landkreises in seiner Sitzung am 05.09.2012 einstimmig beschlossen. Wir begrüßen es, dass unsere Initiativen zur Einrichtung einer Pflegekonferenz (jetzt Pflegeforum) aufgegriffen worden sind, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Helga van Slooten.